Nein, die AfD gehört nicht dazu!

Stellungnahme des Projektbereichs Eine Welt

Die Meinung, dass es okay oder sogar sehr wichtig sei, mit Rechten das Gespräch zu suchen, ist weit verbreitet – und das ist ganz schön erschreckend. Es besteht die Vorstellung, eine ausgewogene Diskussion würde die Inkompetenz und Absurdität rechtsextremer Argumente entlarven, Rechte in ein schlechtes Licht rücken und es somit dem Publikum sehr leicht machen, sich von den antidemokatischen Inhalten und deren Vertreter*innen zu distanzieren. Dabei geht es der Neuen Rechten und gerade auch der AfD nicht darum, in einen Dialog zu treten und sinnvolle Argumente auszutauschen.

Es ist allgemeinhin bekannt - trotzdem sehen wir die Notwendigkeit, es nochmal zu verdeutlichen: Die AfD steht für Ausgrenzung und rechte Hetze – sie schließt Teile der Gesellschaft willentlich aus und spricht Ihnen das Recht auf Gleichbehandlung und demokratischer Partizipation ab. Mitglieder der AfD äußern sich offen, unverhohlen und wiederholt rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, islamfeindlich, homo- und transfeindlich und sexistisch. In ihrem aktuellen Wahlprogramm kündigt die AfD die Zerschlagung sämtlicher umlagebasierter Solidarsysteme wie der Arbeitslosen- und Rentenversicherung an und möchte lediglich den "unverschuldet" (Vergewaltigung, Tod eines Elters) alleinerziehehnden Eltern "Mitgefühl und Unterstützung durch die Solidargemeinschaft" zukommen lassen, die vollkommen privatisiert werden soll. Wer sich "bewusst" für das Leben als alleinerziehendes Elter entscheide, dürfe nach Ansicht der AfD dafür nicht belohnt werden.

Die Partei steht vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären nahe und bemüht sich inzwischen nicht mal mehr darum sich öffentlich von diesen Gruppen zu distanzieren, wie es zuletzt auf dem sogenannten "Trauermarsch" in Chemnitz für Alle deutlich zu sehen war oder anhand der von der Bundestagsfraktion eingestellten Mitarbeiter*innen mit neonazistischer Vita oder Nähe zu neurechten Bewegungen. Vertreter*innen einer solchen Partei  nicht einzuladen ist allein schon deswegen legitim.

Der AfD ein Podium zu bieten -  egal, ob alleine oder neben anderen Parteien - sie sogar dazu einzuladen, ihre Inhalte vorzustellen, machen eben diese Ausgrenzung und rechte Hetze ein Stück weit „normaler". Es ihr zu ermöglichen, an einer öffentlichen Debatte teilzunehmen, spielt ihr zudem gefährlich in die Hände!

Gerade auch, weil diese Partei das etablierte Format der Podiumsdiskussionen ad absurdum führt, weil sie die Grundvoraussetzung für eine Diskussion, die Liebe zur Wahrheit, mit ihren bewusst gesetzten Falschinformationen permanent unterläuft. Wenn ihre Lügen unwidersprochen im Raum stehen, werden sie für wahr gehalten. Wenn die anderen Diskussionsteilnehmer*innen ihre Redezeit dafür aufwenden, um diese Lügen zu entlarven, bekommen die Lügen durch die Auseinandersetzung mit ihnen mehr Präsenz auf dem Podium und die anderen Diskussionsteilnehmer*innen können zudem ihre eigenen Punkte in der ihnen zugewiesenen Zeit allenfalls nur noch beiläufig erwähnen.Wie gut oder schlecht sich Rechtsradikale auf einem Podium verkaufen, ist  deswegen eigentlich egal – in jedem Fall geht die Strategie der Rechten auf, denn sie bekommen die Gelegenheit ihre Inhalte zu verbreiten und als Teil des öffentlichen Diskurses darzustellen oder schaffen es sogar ihn über weite Zeiträume hinweg zu bestimmen.

Mit der AfD auf einer Bühne wird Rassismus salonfähig, rechtsradikale Inhalte bekommen somit einen „legitimen" Platz im öffentlichen Diskurs. Faschistische und diskriminierende Aussagen rücken in das Feld des Sagbaren, nicht nur in den Medien sondern im Alltag, auf der Straße, in der Uni. Rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen fühlen sich durch die öffentliche Sichtbarkeit bestätigt und werden stärker, konfrontativer, gewaltbereiter und ganz nebenbei rückt auch der gesamte politische Diskurs wieder mal ein Stück weiter nach rechts.

Mit ihren sexistischen, offen rassistischen und islamophoben und anderen Positionen richtet sich die Politik der AfD auch explizit gegen marginalisierte Menschen, die auch einen festen Bestandteil unserer Studierendenschaft ausmachen und die der AStA ebenso vertreten muss. Der AStA hat  unter Anderem auch die gesetzlich festgeschriebene Aufgabe, "auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern" ( §53 Abs. 2 Nr. 4 HG-NRW ). Er ist verpflichtet, seinen Auftrag zur politischen Bildung so zu gestalten, dass sich Mitglieder der Studierendenschaft nicht diskriminiert und ausgegrenzt fühlen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, in einer politischen Debatte alle im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. In Bezug auf das Hochschulgesetz hat der AStA  also mehr  Verantwortung gegenüber den marginalisierten Teilen der Studierendenschaft und deren Interessen als gegenüber der Idee, die Meinungsfreiheit über die Menschenwürde zu stellen. Es ist also viel mehr seine Aufgabe, nicht etwa diejenigen auszuschließen, die die AfD bereits ausgrenzt und weiter entrechten will, sondern diejenigen, die diese diskriminierenden Inhalte vertreten.

Deshalb distanziert sich der Projektbereich Eine Welt entschlossen von dem Vorhaben die AfD zu der kommenden Podiumsdiskussion einzuladen und empfiehlt die AfD von der Podiumsdiskussion auszuschließen. Wir, der Projektbereich Eine Welt, stehen für eine Kultur der interkulturellen Toleranz und wollen daher der AfD kein Forum bieten, um ihre hetzerischen Parolen zu verbreiten.