Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Als Racial Profiling wird ein auf äußerlichen Merkmalen und Vorurteilen basierendes Agieren u.A. von Polizeibeamt*innen genannt. Das bedeutet eine Person wird anhand von Kriterien wie Ethnizität, Religion oder ähnlich irrelevanten Merkmalen als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten. Betroffene werden somit unter Pauschalverdacht gestellt und öffentlich in einen kriminellen Zusammenhang gestellt, ohne durch Verhalten Anlass dazu gegeben zu haben. Dagegen haben wir als Gegner*innen von rassistischen Verhaltensweisen immer protestiert.

Nun sollen die Möglichkeiten eines solchen Racial Profiling auch in NRW mit dem neuen Polizeigesetz ausgeweitet werden:

• Durch die im Polizeigesetz vorgesehen „verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen“ werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Kontrollen getroffen werden.
• Damit werden Gleichheitsgrundsatz und menschenrechtliches Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes mit Füßen getreten.
• Dazu werden Freiheitsrechte ALLER Menschen mit diesem Gesetz weiter beschnitten!
• Das Gesetz soll ohne größere gesellschaftliche Diskussion, kurz vor der Sommerpause durch den Landtag in Düsseldorf beschlossen werden - Dies zeigt wie wenig die Regierenden von inhaltlicher Demokratie und Auseinandersetzung halten.

Deswegen ruft der Projektbereich EINE WELT auf:

Sagt NEIN zum Polizeigesetz!

30.06. Demo in Bielefeld, 11 Uhr, vom Hauptbahnhof zum Kesselbrink
07.07. NRWweite Demo in Düsseldorf, 13 Uhr
11.07. Geplanter Beschluss im Landtag

Weitere Infos unter www.no-polizeigesetz-nrw.de