Vortrag: Geschichte der Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 14. Dezember, um 19:00 veranstalten wir in Q0.101 zusammen mit Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., den Falken Paderborn, und der Seebrücke Paderborn einen Vortrag über die Geschichte der Abschiebehaft in Deutschland vom Wilhelminismus bis heute.

Der Vortrag knüpft hierbei inhaltlich an die Kampagne »100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft« an, beleuchtet aber auch die neueste Entwicklung hin zum Ausbau bestehender und zum Neubau weiterer Abschiebeknäste. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion miteinander.

 

Kontext:

Während einzelne Landesregierungen inzwischen wieder häufiger geschlossen mit billigem Law and Order Aktivismus bei der rohen Bürgerlichkeit im ganzen Land punkten wollen, dabei faktisch aber wieder nur das Wahlprogramm von deutschen Neonazi-Parteien umsetzen, musste die SPD in Brandenburg beispielsweise dafür auf kreative Weise den eigenen Koalitionspartner übergehen, um das Abschiebezentrum am BER erst möglich zu machen, wie die Recherche von Frag den Staat und ARD-Kontraste im August aufdeckte.
Und auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger von der SPD ist mit Blick auf die kommende Wahlwiederholung in der Hauptstadt schon in diesen schäbigen Wahlkampfmodus gewechselt, und schert sich einen Dreck um den mit den Koalitionspartnern vereinbarten Winterabschiebestopp. Als Rechtfertigung ihres Tuns bemüht Spranger dabei auf zynische Weise schon zum zweiten Mal dieses Jahr bedürftige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Zuvor wurden aus diesem Grund bereits in Berlin lebende Asylbewerber*innen per Umsiedelung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, damit sie trotz systematischer Kettenduldung ja nicht anfangen sich hier heimisch zu fühlen. Denn sonst verlören sie ihre sogenannte "Rückkehrperspektive, und müssten dann erst Recht nach diesem Kalkül wegen erhöhter Fluchtgefahr auf unbestimmte Zeit in einem Abschiebeknast eingekerkert werden, um sich ihrer möglichst zügigen Abschiebung nicht entziehen zu können.

Am 9. Dezember hat das ZDF Magazin Royale auch nochmal einen Blick auf die deutschen Ausländerbehörden geworfen, die diese Politik konkret bei Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus nach eigenen Ermessen umsetzen.
Die in der Sendung angesprochene Zumutung, sich selber Identitätsdokumente ausgerechnet von den Botschaften der Staaten, die die Geflohenen viel lieber tot oder in einem ihrer Straflager als im Exil sehen wollen, ausstellen zu lassen, bekommt noch einen weiteren fiesen Beigeschmack, weil Regime wie das von Bashar al-Assad auf den EU-weiten Passfetisch und den deutschen Herkunftsfetisch bauen, und deshalb die für die europäische Fetischbefriedigung zu erstellenden Identitätsdokumente unter den billigsten Vorwänden künstlich extremst verteuern, wie es aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag vom September 2022 hervorgeht. Hierbei ist es diesen Regimen herzlich egal, wer am Ende diesen Wucher bezahlt. Uns hingegen sollte das nicht egal sein, und wir sollten deshalb Alternativlösungen zur Identitätsfeststellung finden, die vor Allem menschenwürdig sind, und ohne dass diese menschenfeindlichen Regime auch nur einen Cent mit dem Leid der vor ihnen in die EU geflohenen Menschen weiterverdienen.